Nachhaltigkeit in Deutschland - ein Erfolgsmodell?

Dr. Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige Entwicklung, Generalsekretär

15.11.2005, 19:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

1) Begriff Nachhaltigkeit

Herr Dr. Bachmann bezieht sich vorrangig auf die Brundtland - Definition für Nachhaltigkeit.

Er verweist auf die drei Säulen (Ökologie-Ökonomie-Soziales), die er allerdings nicht isoliert nebeneinander stehen lassen wollte. Stattdessen plädiert er für einen problemorientierten Ansatz: Aktuelle Probleme – er nannte von den Themen des Nachhaltigkeitsrates insbesondere Energie, Ressourcen, Demografie - sollten jeweils auf Wirtschaftlichkeit, Ökologie und soziale Nachhaltigkeit geprüft werden, um letztlich zu Lösungsvorschlägen zu kommen.

2) Infrastruktur Nachhaltigkeit: Die Nachhaltigkeitsstrategie und der RNE

Hauptthemen der Nachhaltigkeitsstrategie:

• Generationengerechtigkeit

• Lebensqualität

• Sozialer Zusammenhalt

• Internationale Verantwortung

Entstehung des RNE

Grundlage für die Konstitution des Rates war der überfraktionelle Bundestagsbeschluss, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu formulieren. Seit Gründung tagt der Rat 5-6 mal jährlich. Ratsmitglieder treffen sich darüber hinaus oftmals mit Vertretern der Bundesregierung, Die Geschäftsstelle hält den Kontakt mit dem Arbeitskreis der Unterabteilungsleiterebene, der vom Bundeskanzleramt geleitet wird und in dem fast alle Ministerien an der Nachhaltigkeitsstrategie zusammenarbeiten. So werden Anregungen an die Ressorts herangetragen. Nachhaltigkeitspolitik erfordert ein ressortübergreifendes Denken, in der Realität orientiert man sich jedoch weiterhin stark am eigenen Ressort. Der Rat hat neben der Bundesregierung weitere Ansprechpartner in der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Kommunikation des RNE

Der RNE hat das folgende Kommunikationsverständnis: Er will direkt an Menschen heran treten; großflächige Plakatierung ist daher unerwünscht; außerdem würden für größere Kampagnen die Mittel fehlen. Laut Dr. Bachmann müsse man, um Nachhaltigkeit zu vermitteln, sie selber vormachen (Beispiel dafür ist das Pilotprojekt zum Energie-Contracting: Energieumstellung auf Liegenschaften des Bundes, was allerdings nur schleppend eingerichtet werde).

Der Rat will nach B keine werbliche Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) machen; vielmehr wolle er seine Stärken in der politischen Kommunikation deutlich machen. Hierbei sei die Glaubhaftigkeit in Teilöffentlichkeiten eine wichtige Ressource. Die effektive, bürgerliche Mitsprache bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie sei beschränkt, die Kampagne der Agenda 2010 hatte bspw. wesentlich mehr Mittel für ÖA.

Eine stärkere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wird gewünscht. Es wird angeregt, dass der Rat die Funktion eines „Watchdogs“ einnehmen könnte und die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern nutzen könnte, um Probleme nach außen zu kommunizieren. Für politische Interventionen verläuft die Arbeit des Rates jedoch häufig zu langsam: Bis der Rat einen Beschluss trifft, vergeht viel Zeit, da er nur fünf Mal im Jahr zusammentrifft.

3) Exkurs Wachstum/ Internalisierung externer Kosten

Am Beispiel China wird diskutiert, dass Wachstum neu definiert werden müsse (vgl. ökologisch bereinigter Wachstumsbegriff). Der Vize-Umweltminister Chinas hatte bei der BRICS+G-Konferenz in Berlin eingestanden, dass das BIP nach Abzug der Umwelt- und Sozialkosten negativ ist und China daher versuche, das eigene Wachstum zu begrenzen.

Die Möglichkeit der Monetarisierung/ Bepreisung von öffentlichen Gütern ist ein ständiges Thema. Da auch der Markt aus subjektiven Entscheidungen besteht, muss daher in einem politischen Prozess geklärt werden, welchen Wert öffentliche Güter für uns haben.

Indikatoren für die Nachhaltigkeitsstrategie / Inhaltliche Veränderungen

Das BIP wird als Indikator kritisiert, ISEF und andere Indikatoren werden angesprochen;

die Ökonomen in Deutschland sehen sich aber außer Stande, neue Indikatoren zur Messung der Wirtschaftsentwicklung zu entwerfen. Die Engländer sind diesbezüglich weiter und entwerfen derzeit einen neuen Wohlstandsindikator („Prosperity Factor“)

4) Ausblick

Wünsche für die Arbeit im RNE / Strukturelle Veränderungen

Herr Bachmann betont, dass für die Arbeit und Struktur des Rates auch Alternativen denkbar sind. Zum einen wäre es denkbar, dass eine veränderte Zusammensetzung des Rates auch ein anderes politisches Profil bewirkt. Zum anderen könnte man auch daran denken, den Rat als Plattform zum gesellschaftlichen Dialog und zur Kommunikation auszubauen. Gerade die internationale Kommunikation über Nachhaltigkeit bietet hier Anknüpfungspunkte.

Die (sozial- ökologische) Forschung muss sich mehr an gesellschaftlichen Problemen und der Kommunizierbarkeit ihrer Ergebnisse orientieren

Generell muss die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen schneller verlaufen

Die Zukunft des RNE und der Nachhaltigkeitsstrategie

Die große Koalition habe erfreulich viele positive Ansätze im Koalitionsvertrag festgelegt. Die zentralen Institutionen für Nachhaltigkeit werden wohl auch unter der großen Koalition bestehen bleiben. Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU läge allerdings im Argen; Deutschland könnte seine EU-Präsidentschaft 2007 dazu nutzen, hier etwas auf den Weg zu bringen.

Dr. Bachmann nennt als zentrales Problem der Umsetzung von Nachhaltigkeit, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovationen nicht schnell genug von der Politik aufgegriffen werden und konsequent zur Umsetzung gebracht werden. Als Beispiel führt er an, dass es bereits Autos gibt, die mit Biotreibstoffen fahren können, aber nicht genug Tankstellen.

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
David Koschel und Uwe Birkel

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