IZ im neuen entwicklungspolitischen Programm der Bundesregierung aus der Perspektive der NGOs

Dr. Reinhard Hermle, VENRO, Vorsitzender

14.01.2003, 20:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

Thema 1: Die Folgen des 11. September auf die Debatte in der Entwicklungspolitik

Herr Hermle stellt dar, wie in der momentanen Situation von Unsicherheit und einem diffusen Feindbild und infolge damit einhergehenden Angst eine verstärkte Forderung nach Entwicklungspolitik als Friedenspolitik laut wird. Der direkte Zusammenhang von Terrorismus und Armut sei zwar ein Trugschluss, allerdings bestehe die Gefahr, dass in einer Situation von Armut und Perspektivlosigkeit die Chance auf Erfolg von Ideologie und Racheakten durch eine vereinfachte Positionierung (schwarz/weiß, Islam/Christentum...) größer sei als in einer Situation der politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Die Debatte um Armut und Terrorismus sei äußerst spekulativ, da es immer von den Staaten abhänge, von denen die Rede sei. So habe es in Deutschland Terrorismus gegeben, bei dem kein unmittelbarer Zusammenhang zu Armut bestanden habe. Festzuhalten sei, dass eine erfolgreiche EZ politischen Radikalismen entgegenwirkt, doch könne dieses Argument nur ergänzend sein zu den vielen anderen originären Gründen für eine starke EZ, wie zum Beispiel den humanitären, menschenrechtlichen usw...Bei diesen moralischen Begründungen für EZ bestehe eine Gefahr, dass sie im Marketing der Organisationen überstrapaziert werden könnten und damit eine Gefahr der Abstumpfung bestehe.

Der Trend der von den USA durchgeführten EZ, strategische Interessen mit der EZ zu verknüpfen, habe sich nach dem 11. September verstärkt. So werden Länder bevorzugt, die sich den politischen Plänen der USA bezüglich einer Allianz gegen den Terror anschließen. Bei anderen Geberländern sei das in dieser Form nicht zu beobachten. Wohl werde insgesamt größeres Gewicht auf eine verstärkte Kooperation mit islamischen Ländern gelegt. Die momentane Dynamik hinsichtlich der militärische Konfliktlösung bewertet Herr Hermle als gefährlich und appelliert an eine Stärkung der Rolle der UNO.


Thema 2: momentane Fragen der Entwicklungspolitik und die Rolle von VENRO

VENRO zeige beispielhaft die Effektivität eines Zusammenschluss der NGOs. Auf einer Basis eigenfinanzierten Budgets von rd. ½ Mio Euro und 5-6 Planstellen gelinge es, der Arbeit der deutschen entwicklungspolitischen NGOs ein starkes Auftreten in der Öffentlichkeit zu geben und die Kraft, die hinter dieser Bewegung steckt (Generierung und Bewegung von ca. 0,6 Milliarden Euro pro Jahr innerhalb der NGOs), aufzuzeigen. Politisch sei eine Kooperation dieser gesellschaftlichen Stimme relevant, da eine große Anzahl von MultiplikatorInnen dahinter stehe. Zwar handle es sich nicht um Massen, doch könne es bei knappen Wahlentscheidungen von strategischer Bedeutung sein. Dies sei der Regierung durchaus bewusst. Somit sehe sich VENRO in der Rolle, der Bundesregierung als ein kritisches Potential Unterstützung anzubieten. Sichtbar sei das bei der Verhinderung allzu starker Kürzungen im Budget des BMZ geworden. In anderen Politikbereichen (z.B. Agrarpolitik, Handelspolitik, Kontrolle der Finanzmärkte) sei deutliche Kritik angesagt.

Auf europäischer Ebene sei ein ähnlicher Zusammenschluss ein unbedingtes Ziel, allerdings sei die Situation einer enormen Anzahl von NGOs mit ihren unterschiedlichen Spezialisierungen eine große Herausforderung. Die Gründung eines neuen Dachverbandes sei in Vorbereitung (ist inzwischen unter dem Namen CONCORD erfolgt).

Herr Hermle äußert sich positiv über die Rolle von Frau Ministerin Wiecoreck-Zeul als Entwicklungsministerin und als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und ihren Einsatz in dieser Rolle für die EZ. Allerdings sei die kurzfristige Denkweise von einer Wahlperiode zur nächsten ein Hemmnis für eine nachhaltige Entwicklung und für langfristige Pläne. So lange die Gesellschaft mehr von Aktienkursen als von Indikatoren z.B. für Nachhaltigkeit fasziniert sei, könne sich kein Verständnis für einen langfristigen Gewinn der EZ einstellen. Als ein Mittel dagegen könnte ein Gesetz zur EZ wirken, das den Rahmen und die Stellung über die Wahlperioden hinweg festlegt. Allerdings könne ein solches Gesetz auch Innovationen und der momentanen Flexibilität von Maßnahmen entgegenwirken. Als Lösung des Problems nennt Herr Hermle die Arbeit der NGOs als wichtigen Faktor der nachhaltigen EZ.

Außerdem sei eine Stärkung der entwicklungspolitische Bildung ein wesentliches Ziel von VENRO. Der Vorschlag von VENRO an das BMZ zur Gründung einer Stiftung für Inlandsarbeit, nach dem Vorbild der Bundesstiftung Umwelt, sei bisher an finanziellen Fragen gescheitert. Eine Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz in diversen Projekten zeige aber, dass ein starkes Interesse dafür besteht.

Bei der abschließenden Frage zur zukünftigen Organisation der EZ innerhalb der Ministerien betonte Herr Hermle, dass er es für wenig sinnvoll halte, das BMZ mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen, auch wenn es eine breite Überschneidung der Themenbereiche gebe. Es bestehe dann aber die Gefahr, dass die eigene Logik des BMZ und die darin enthaltene Süd-Perspektive bei einer solchen Integration verloren gehen könnte. Er hält eher eine Stärkung der Rolle des BMZ für sinnvoll. Allerdings sei eine zunehmende Internationalisierung aller Ressorts der Politik zu beobachten, so dass Entwicklungspolitik schon heute eine Querschnittsaufgabe darstellt. Dies zeige sich an den Planungen zum "Aktionsprogramm 2015" an dem alle Ministerien beteiligt seien.

zusammengefasst von Simone Holzwarth

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Philipp Steinheim und Michael Stoyke

Schriftgröße

Druckversion | Seitenanfang