Perspektiven internationaler Klimaschutzpolitik nach 2012

Dr. Karsten Sach, Bundesumweltministerium, Unterabteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit

06.04.2005, 19:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

Das f.ize-Gespräch zur internationalen Klimapolitik fand am 06. April 2005 im GTZ-Haus in Berlin statt. Als erstes präsentierte die Moderatorin Astrid Harnisch den Gast des Abends, Dr. Karsten Sach aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und beschrieb kurz seinen Werdegang und sein jetziges Tätigkeitsfeld.

In der Diskussion ging es zunächst um mögliche Erklärungen für die anhaltend ablehnende Haltung einiger wichtiger Staaten und Akteure gegenüber Klimaschutzmaßnahmen – trotz der augenscheinlich klaren, auch ökonomischen, Vorteile des Klimaschutzes und den Kosten des Nichthandelns. Folgende Aspekte wurden vertieft: die Unsicherheit über die Kosten des Klimaschutzes, die natürliche zeitliche Inkompatibilität zwischen vier- oder fünfjährigen Legislaturperioden und den mittel- und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels und schließlich die Blockadehaltung von solchen Akteuren, die sich als Verlierer von weitgehenden Klimaschutzmassnahmen sehen.

Als nächstes wurde die Rolle von Kostenmodellen in der Klimapolitik diskutiert. Die Relevanz der von ihnen bereitgestellten Daten wurde unterstrichen, gleichzeitig jedoch angemerkt wie wichtig es sei, die Transparenz der Modelle darzustellen, um somit nachvollziehbar zu machen, warum die Ergebnisse unterschiedlich sind. Insgesamt haben Modelle zu einer Ökonomisierung der Debatte um den Klimaschutz geführt. Alternativen und Ergänzungen der modellbasierten Argumentation sind zudem beispielsweise das Vorsorgeprinzip sowie die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels.

Warum gibt es heutzutage doch noch so viele Klimaskeptiker, d.h. Akteure die einen anthropogen Klimawandel bestreiten? Hier wurden die Gesetze der Mediengesellschaft und die Beeinflussung (Lobbyismus) durch prospektive Verlierer einer progressiven internationalen Klimapolitik als mögliche Gründe diskutiert. Die Bedeutung von wissenschaftlichen Gremien - wie dem IPCC - wurde in diesem Zusammenhang herausgestellt. Auch ist es häufig sogar auf privatwirtschaftlicher Ebene so, dass sich wirtschaftliche und klimapolitische Ziele sinnvoll ergänzen: eine Steigerung der Energieeffizienz kann sowohl Kosten sparen, also auch Emissionen vermindern.

Danach konzentrierte sich die Diskussion stärker auf die Frage der Ausgestaltung des Klimaregimes nach dem Jahr 2012. Abgesehen von der wichtigen Frage nach der völkerrechtlichen Konstruktion wurde die Rolle von Koalitionen und Partnerschaften von Vorreitern betont, z.B. auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Auch Teilregime wie internationale Standards für Autoabgase sind vorstellbar. Eine Möglichkeit, die USA wieder für den Klimaschutz gewinnen zu können, liegt in der Verbindung der Themen Klimawandel und Energiesicherheit. Im Hinblick auf ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto Protokoll wären Stufenmodelle vorstellbar, d.h. große Entwicklungsländer wie z.B. China könnten einem Intensitätsziel folgen, aber Industrieländer weiterhin einer absoluten Begrenzung. Sektorale Ziele haben ebenfalls Potenzial.

Ein weiteres Thema war der Emissionshandel. Wird er zum Exportschlager und könnte er auf andere Bereiche ausgeweitet werden? Zunächst müssen erste Erfahrungen mit dem eingeführten EU-Emissionshandelssystems gemacht werden. Eine Erweiterung ist grundsätzlich wünschenswert. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn einige Akteure sähen die Beteiligung von Nicht-Kyoto Parteien am Emissionshandel als ein „Kyoto-durch-die-Hintertür“. So könnte dies zum Beispiel bei einer Beteiligung von einzelnen US Staaten der Fall sein.

Kurz wurde das Thema Flugverkehr erwähnt; Großbritannien möchte den EU-Flugverkehr voll einbeziehen, und auch der deutsche Bundeskanzler hat sich vor kurzem gegenüber einer Ticketabgabe oder einer Kerosinsteuer offen gezeigt.

Der nächste Punkt betraf das neue Einspeisegesetz für erneuerbare Energien in China. Der Energiebedarf Chinas wird weiter drastisch ansteigen und das Einspeisegesetz ist ein guter Weg, um erneuerbare Energien zu fördern. Allerdings hängt noch viel von der konkreten Implementierung des Gesetzes ab, d.h. von den Ausführungsverordnungen.

Es wurde dann die Frage gestellt, welche Mechanismen innerhalb der EU zur Verfügung stehen, um beispielsweise die Nichteinhaltung der Emissionsbudgets im Rahmen des Emissionshandels zu sanktionieren. Hier entstehen Kosten für die Anlagenbetreiber von EUR 40 pro Tonne CO2 für die kein Zertifikat vorhanden ist in der ersten Handelsperiode und EUR 100 in der zweiten Handelsperiode von 2008-2012. Zusätzlich zu der Zahlung dieser Geldbuße sind die fehlenden Emissionszertifikate zu beschaffen.

Als letzter Punkt wurde diskutiert, ob internationale Organisationen zusätzlich zum UNFCCC-Sekretariat Bereiche der Klimapolitik verstärkt übernehmen sollten. Hier wurde geltend gemacht, dass sich die Klimapolitik innerhalb der UN historisch bedingt unabhängig entwickelt hat. Allerdings könnte man sich eine stärkere Rolle des UNEP vorstellen, falls dieses innerhalb der UN gestärkt würde, z.B. zu einer Weltumweltorganisation.

Am Ende wurden drei Kernpunkte der Diskussion besonders hervorgehoben:

• erstens die Bedeutung der Weiterführung der internationalen Verhandlungen auf der Basis des Kyoto-Protokolls,

• zweitens die Rolle von regionalen und instrumentalen Partnerschaften,

• und drittens die zentrale Frage der Einbindung und der Ownership der Entwicklungsländer am internationale Klimaregime.

Berichterstatter: Robert Marschinski

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Astrid Harnisch und Sonja Riemer

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