Friedenssicherung und Terrorbekämpfung in der IZ

Adolf Kloke-Lesch, BMZ, Ministerialdirigent, Unterabteilungsleiter Friedensentwicklung und Krisenprävention, Außen- und Sicherheitspolitik

27.04.2004, 19:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

1. Themeneingrenzung: Terrorismus und Islam
Geographische Eingrenzung schwierig, unterschiedliche Ansätze, z.B.

• Greater Middle East (von Marrakesch bis Bangladesch)

• Arabischer Raum

• islamischer Raum – schwierig da zahlreiche islamische Länder nicht zum Krisenraum gehören (z.B. Malaysia)

2. Gründe für Terrorismus:

• Fehlender Dialog auf gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Ebene.

• Gefühl der Ausgrenzung und Dominanz in der „islamischen Welt“.

• Entwicklungsstagnation (Religion nicht der Ursache, wenn man an frühere Zeiten denkt).

• Ölrenten separieren Staat und Gesellschaft.

• Religion fungiert als Auffangbecken für Perspektivlosigkeit.

3. Welchen Beitrag kann die Entwicklungspolitik leisten:

• Diese Frage betrifft flächendeckend alle Politikfelder auf deutscher und internationaler Ebene, nicht nur EP. Beantwortung erfordert kohärentes Handeln.

• Analytische Ebene: Erschließung des in der Entwicklungszusammenarbeit vorhandenen Wissens: Analyse der Akteure, Suche und Aufbau von Partnerstrukturen in entsprechenden Ländern mit dortigen, akzeptierten Stiftungen, NGOs, Kirchen etc. – ggf. sind gerade Partner zu wählen, die auf den ersten Blick nicht zu „uns“/in „unser“ Weltbild passen.

• Förderung eines zivilgesellschaftlichen Diskurses und politische Partizipation.

• Evaluation: Überprüfung des eigenen Engagements, der eigenen Haltung, der Gestaltung von Programmen.

• Keine Anreize für „Bad Performers“ (indem Mittel dort steigen).

• Grenzen der Entwicklungspolitik: Ressourcenknappheit, Beharrungskräfte von Verwaltungen

4. Organisation von Veränderungsprozessen

• Grundlage: Klärung und Explizierung der eigenen nationalen bzw. europäischen Gestaltungsinteressen;

• Schwer mit Konditionalitäten durchzudrücken.

• Geberkoordination, Kohärenzproblem.

• „Kluge Macht“: Beziehungs-, Prozess-, Strukturmacht (E.-O. Czempiel)

• Institutioneninteressen, Länderinteressen.

5. Verbesserung der Trägerkooperation:

• 12. Mai: Aktionsplan Krisenprävention wird im Kabinett beschlossen.

• Verstärkte Politisierung der Ländergespräche.

• Ist Grand Design überhaupt realistisch? In (post-)modernen Gesellschaften können große Entwürfe nicht durch einen hierarchischen Politikapparat durchgesetzt werden; statt dessen ist multiple Akteurskoordination erforderlich

• Koordinationsprobleme innerhalb des BMZ: abstrakte Vorgaben der strategischen Arbeitseinheiten versus konkrete Programminteressen z.B. von Länderreferaten

6. Antiterror, Zusammenarbeit mit der EU?

• 25. März Erklärung zum Kampf gegen Terrorismus.

• 12. März Europäische Sicherheitsstrategie/“Solana Papier“.

• EU-Aktionsplan, Road Map.

• Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie ist wichtig.

7. Verschiebung der Schwerpunkte?

• Afghanistan und andere Mittel aus dem Anti-Terror-Paket: diese müssen „zusätzlich“ bleiben und dürfen nicht vom Gesamtbudget der EZ „abgezogen“ werden.

• Inhaltlich verstärkte Betonung des Good Governance-Gedankens

zusammengefasst von Irina Müller

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Manuela Grätz

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