Workshop: Einführung in Krisenprävention und Friedensentwicklung

Dirk Sprenger, "Kontrair" - Konflikttraining, Moderation, Analyse -, und Ortwin Hennig, Auswärtiges Amt, Botschafter, Beauftragter für Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

06.11.2004, 09:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

Einführung in den Entstehungshintergrund und aktuellen Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«

Zusammenfassung des Vortrags von Botschafter Ortwin Hennig

Entstehungshintergrund

• Krisenprävention war 1998 zum ersten Mal Thema der Koalitionsvereinbarung; in der Koalitionsvereinbarung von 2002 wurde eine Konkretisierung gefordert, woraus der Aktionsplan entstanden ist

• Der Aktionsplan ist transparent und partizipativ entstanden, unter Mitwirkung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Parlament

Inhalt / Umsetzungsstand

• Der Aktionsplan besteht aus drei Ebenen:
  1) neue internationale Konfliktstrukturen
  2) institutionelle Konsequenzen in Deutschland
  3) 160 konkrete Aktionsvorschläge, gegliedert in operative Handlungsfelder

Operative Handlungsfelder:

• Aufbau staatlicher Strukturen zur Friedensförderung, Förderung der Zivilgesellschaft etc.

• Stärkung deutscher Beiträge zu multilateralen Ansätzen (Stichwort Kofi Annan: Aufbau einer »Kultur der Prävention«)

• Infrastrukturelle / institutionelle Verankerung von Krisenprävention

Dazu gehört:

• jede Ministerium benennt eine(n) Beauftragte(n), diese bilden den Ressortkreis (existiert seit Ende September 2004), dem das Auswärtige Amt (in Person von Botschafter Ortwin Hennig) vorsitzt

• der Ressortkreis schafft sich seinen Beirat aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft (befindet sich im Entstehen)

• der Ressortkreis sorgt für Kohärenz der Ressorts, er ist keine politische Steuerungsinstanz, liegt an der Schnittstelle zwischen Politik und Zivilgesellschaft

• der Ressortkreis liefert in 2 Jahren einen Fortschrittsbericht an das Parlament

• die Auswahl von Prioritäten und Handlungsfeldern durch den Ressortkreis erfolgt durch das politische Gespür der Ressortkreismitglieder nach den Kriterien Visibilität, Durchsetzbarkeit und Verfügbarkeit unter Mitwirken der Zivilgesellschaft

• Der Ressortkreis will sich auf einige »Leuchtturm«-Aufgaben konzentrieren, die eine ressortübergreifende Arbeit erfordern bzw. ermöglichen:
  >> »State-building«
  >> Sicherheitssektorreform
  >> Early warning / early action
  >> Entsendung qualifizierten deutschen Personals
  >> Möglicherweise ein Fonds für die Krisenprävention nach britischem Vorbild

• die Aufgabe des Ressortkreises ist eine schwierige, da er die unterschiedlichen Interessen der Ressorts aufeinander abstimmen helfen muss; seine Entscheidungen basieren auf Konsens

• Seine Arbeit beruht auf dem Prinzip der konzeptionellen und operativen Kohärenz: dabei kommt es auf die Zusammenarbeit an zwischen
  >> unterschiedlichen Ressorts
  >> Zivilgesellschaft und Staat
  >> Regionaler, multilateraler, und internationaler Ebene

Workshop-Arbeit

Diskussion / Fragen zum Vortrag

Die Fragen der WorkshopteilnehmerInnen berührten beispielsweise die funktionierende oder nicht funktionierende Kohärenz in aktuellen Kriseneinsätzen, Kohärenz auf internationaler und europäischer Ebene, die Rolle des Auswärtigen Amtes im Ressortkreis, die angestrebte Partizipation der Zivilgesellschaft und einen gemeinsamen europäischen Lernprozess.

Herr Hennig legte Wert darauf zu betonen:

• dass Konflikte an sich nicht negativ sind, sondern zur gesellschaftlichen Entwicklung hinzugehören, es aber auf die Art der Austragung ankommt

• dass es dem Ressortkreis um eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im operativen Bereich geht

• dass Krisenprävention scheitert, wenn sie kulturelle Besonderheiten nicht berücksichtigt

• dass Krisenprävention stille Diplomatie ist, kein großes Medienspektakel

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Christian Boulanger und Lili Fuhr

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