IZ und Menschenrechte

Barbara Lochbihler, Amnesty International Deutschland, Generalsekretärin

11.11.2003, 19:00 Uhr
GTZ-Haus, Reichpietschufer 20

Philipp eröffnete die Runde mit der Frage, wie man denn Generalsekretärin von amnesty international Deutschland werde und wie der Tagesablauf der Arbeit aussehe. Frau Lochbihler informierte jedoch zunächst über die Struktur von amnesty international.

Struktur von ai

In London, dem weltweiten Hauptquartier von ai, arbeiten etwa 300 hauptamtliche Mitarbeiter, die vor allem mit fact finding, dem Kommunikationsprozess mit den Sektionen und der Ausarbeitung von Strategien beschäftigt sind. Die Mitarbeiter kommen aus rund 60 Nationen. Daneben gibt es einen gewählten internationalen Vorstand. Zur Zeit hat ai 1,7 Millionen ehrenamtliche Mitarbeiter, die in 50 organisierten Sektionen und weiteren Ländergruppen arbeiten. Die deutsche Sektion gehört zu den ältesten, sie wurde 1961 u. a. von Gerd Ruge und Carola Stern gegründet. Sie hat 40-50.000 Mitglieder (je nach Definition von "Mitglied") und ist eine der Finanzstärksten. ai Deutschland hat 51 hauptamtliche Mitarbeiter und ist als eingetragener Verein mit einem gewählten Vorstand organisiert. Die Aufgabe der Hauptamtlichen ist es vor allem, zwischen der internationalen Ebene und den ehrenamtlichen Mitgliedern zu vermitteln, Prioritäten hinsichtlich der Arbeitsthemen zu setzen, und Strategien auszuarbeiten. Die meisten Mitglieder von ai kommen aus der Mittelschicht , vorwiegend Menschen mit Freizeit und guter Ausbildung, z. B. viele Lehrer. Für die Mitarbeit bei ai sind größere Zeitressourcen notwendig, da man kontinuierlich an bestimmten Fällen arbeiten muss, außerdem geschieht das fund raising v. a. durch die Mitglieder.

Ein Vorteil bei der Arbeit ist, so Frau Lochbihler, die finanzielle Unabhängigkeit von ai Deutschland. Die Mittel stammen nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Andere Ländersektionen nehmen Geld von Stiftungen oder sogar von Firmen, das ist problematisch und in Deutschland undenkbar, wo man in dieser Frage sehr dogmatisch ist. So kann ai, z.B. im Vergleich mit anderen NGOs, sehr unabhängig agieren.

Wie wird man nun Generalsekretärin von ai?
Aufgaben der Generalsekretärin

Frau Lochbihler war zuvor Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit. Dabei konnte sie in Genf Erfahrungen in der internationalen Lobbyarbeit sammeln. Diese Erfahrung, so sagt sie, war für den Vorstand von ai ein wichtiger Grund, sie als Generalsekretärin einzustellen. Es gibt noch relativ wenig Deutsche auf der internationalen Bühne - viele trauten sich nicht, auch wegen Sprachkenntnissen.

Als Generalsekretärin müsse sie nach außen repräsentieren und nach innen integrieren. Es sei nicht einfach, zwischen Vorstand, Hauptamtlichen, und Mitgliedern zu vermitteln. Als sie bei ai anfing, standen der Umzug nach Berlin und die Umstrukturierung und Verkleinerung des Hauptamtlichenapparates an, der natürlich nicht konfliktfrei lief. Es musste von 7 auf 4 Referate verschlankt werden. Inzwischen funktioniere die neue Struktur sehr gut.

ai-Arbeit in Deutschland

Polizeiübergriffe in Deutschland seien ein schwieriges Thema Deutsche Behörden reagieren sehr empfindlich auf Kritik, und auch in der Öffentlichkeit stehe man schnell im negativen Licht da, wenn man die Polizei kritisiere. Es müsse daher eine Öffentlichkeitsstrategie gefunden werden, die das Thema positiv besetze. Es bedürfe einer geschickten Kommunikationsstrategie, um so ein Thema erfolgreich in die Medien zu bringen. Der Daschner-Fall (schriftliche Aufforderung zur Folter zur Rettung eines Entführungsopfers) habe gezeigt, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit z. T. Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei unterstütze. Es sei aber extrem wichtig, hier nicht nachzugeben. Hier bestehe die Gefahr eines Erdrutsches: Das Verbot der Folter sei ein notstandsfestes Grundrecht, wenn man hier nicht aufpasse, würden schnell andere Grundrechte ausgehebelt.

Das Problem in der Polizei sei im Wesentlichen nicht mangelnde Menschenrechtsbildung, sondern der allgegenwärtige Korpsgeist, der zu oft verhindere, dass Verstöße aufgeklärt werden könnten. ai fordert seit Jahren, dass Statistiken über Fehlverhalten der Polizei geführt und ausgewertet werden. Bisher hat die Polizei häufig Anklagen einfach ausgesessen oder Beschwerdeführer diffamiert oder sogar wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt. Die Gesetze seien ausreichend; es fehle der Wille, die Probleme zuzugeben. Nach der letzten Kampagne 1995, als vor allem rassistische Übergriffe angeklagt wurden, ließ die Polizei ein unabhängiges Gutachten anfertigen. Die Gutachter machten darauf aufmerksam, dass viele Polizisten überarbeitet seien und der Schichtdienst zu sehr belaste. Daraufhin wurde das System des Schichtdienstes geändert. Aber das Grundproblem bestehe weiterhin.

ai und Terrorismus

Im Mittelpunkt von Frau Lochbihlers Arbeit steht zur Zeit das Thema Terrorismus. Der 11. September 2001 bedeute eine harte Herausforderung für die Menschenrechtsarbeit. Auf der einen Seite werden auf der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen im Namen des "Kriegs gegen den Terrorismus" gerechtfertigt. Auf der anderen Seite war es in der Zeit nach "9/11" sehr schwierig, in die Medien zu kommen. Die Botschaft "Auch Terroristen sind Menschen" wollte nach dem 11.9.2001 niemand hören, und Kritik an den USA wurde als antiamerikanisch missverstanden. ai musste schließlich Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten, weil keine der Presseerklärungen den Weg in die Berichterstattung schaffte. Der "Krieg gegen den Terror" war ein großer Rückschritt für die Menschenrechte, da viele regionale politische Konflikte in einen "Anti-Terrorkrieg" umgemünzt werden konnten.

Historische Position von ai

Während des kalten Krieges verhielt sich ai neutral, um nicht in eines der beiden Lager eingeordnet zu werden. Die Organisation verurteilte Menschenrechtsverletzungen in kapitalistischen wie sozialistischen Ländern. In den 1990er Jahren herrschte eine gewisse Euphorie, die Menschenrechte könnten zur Querschnittsaufgabe der Politik werden. Der 11. September bedeutete ein böses Erwachen: alte Konfliktlinien tauchten wieder auf. Besonders bedenklich seien der Angriff der USA auf das Völkerrecht und die damit verbundene Schwächung der UNO. Während der 1990er musste sich ai davor hüten, durch Staaten vereinnahmt zu werden.

Botschaftsarbeit von ai

Danach berichtete Frau Lochbihler von ihren Besuchen bei Botschaften, die meist mit einem konkreten Anlass zu tun haben, der die Menschenrechtssituation betrifft. Nicht alle Botschafter empfingen sie, z. B. habe die chinesische Botschaft noch nie geantwortet, die amerikanische biete nur Beamte der unteren Ebene als Gesprächspartner auf. In der saudischen Botschaft sei auch niemand zu sprechen, ganz im Gegenteil reagiere die saudische Regierung manchmal mit Schadensersatzklagen gegen Vorwürfe von ai.

Minimum Average Coverage

Ursprünglich war der Ansatz von ai, ein gewisses "minimum average coverage" aufrecht zu erhalten, das heißt, zu jedem Land und jedem Thema zumindest eine "Grundversorgung" an Informationen bieten zu können. Das habe aber aus Ressourcenmangel nie vollständig geklappt. Jetzt würden Kampagnen und Recherche stärker strategisch ausgerichtet und regionale Schwerpunkte gebildet. Dabei greift man z. B. in Europa auch auf lokale Kompetenzen zurück. So seien die Deutschen über Osteuropa besser informiert als über Afrika, wo die Franzosen kompetenter seien, oder Lateinamerika, in dem Spanier sich besser auskennten.

Türkei

Die Türkei ist heute bemüht einen positiven Eindruck zu machen, um in die EU aufgenommen zu werden. Sogar bei Regierungsbesuchen wird der Kontakt zu NGOs wie ai gesucht. Das türkische Problem mit der Folter sei auch nicht so sehr, dass der politische Willen fehle, sondern, dass das System jahrelang Folter erluabt hat und das sehr schwer zu ändern ist.

Zusammenarbeit von ai und AA

Frau Lochbihler ist relativ häufig im Auswärtigen Amt, um die Außenpolitik zu beobachten, zu begleiten und auch zu beraten. So werden bei Staatsbesuchen Fragen an die Gäste vorbereitet, die von offizieller Seite gestellt werden könnten, oder Vorschläge für ein Besuchsprogramm gemacht. Dabei ist der Spielraum für Einflussnahme natürlich sehr unterschiedlich. Bei Ländern, die von Entwicklungshilfe abhängen, ist er größer als bei Ländern wie China, dessen Markt die hiesige Wirtschaft lockt.

Unter der rot-grünen Regierung ist eine dichte Menschenrechtsstruktur entstanden: Eine Beauftragte für Menschenrechtsfragen der Bundesregierung und das Institut für Menschenrechte, zusätzlich zum Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages. Das ist eigentlich eine gute Grundlage dafür, Menschenrechte als Querschnittsaufgabe zu etablieren.

ai-Zukunftsplanung

Für Frau Lochbihler ist es wichtig, dass ai die Zukunft nicht aus den Augen verliert. Im Moment arbeite man erfolgreich und könnte auch so weiter arbeiten. Aber wo werde ai in 20 Jahren stehen, und wie werden dann die Menschenrechtsverletzungen aussehen? Man kann beobachten, dass die Opfer heute immer weniger die politischen Gefangenen sind, die wegen ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Immer mehr seien die Verlierer von Modernisierungs- und Globalisierungsprozessen Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

ai muss vermehrt lernen, mit Wirtschaftsunternehmen als globalen Akteuren zu arbeiten. Diese reagieren oft schneller als Staaten, weil sie für Prestigeschaden empfindlich sind. So hat man im Fall von "Blutdiamanten" im Kongo gute Ergebnisse erzielen können. Unternehmen sehen auch Schadensersatzansprüche als Gefahr an und stehen Themen wie "good corporate social citizenship" manchmal aufgeschlossen gegenüber. Man muss ihnen deutlich machen, dass Menschenrechtsverletzungen zu Instabilität, und damit auch zu schlechteren Investitionsbedingungen führen. Das Problem ist, dass die meisten Großunternehmen nicht politisch agieren wollen.

Perspektivisch müsse sich die Organisation mehr mit dem Sicherheitsbegriff auseinandersetzen. Heute sei zwar der "erweiterte" Sicherheitsbegriff zumindest rhetorisch weit verbreitet - sogar die Bundeswehr hätte ihn übernommen - aber für die Praxis heißt das noch nicht viel. Wann ist der Mensch sicher? Auf der einen Seite ist die Sicherheit tatsächlich von organisierter Kriminalität und Terrorismus bedroht, aber durch Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen, die Menschenrechte verletzten, könne keine Sicherheit erreicht werden.

ai und soziale Grundrechte

ai kommentiert grundsätzlich nicht das Gesellschaftssystem. Menschenrechte sind für die Organisation unteilbar und es gibt keine Hierarchie der Menschenrechte. Natürlich ist es schwerer, mit den traditionellen Arbeitsmethoden von ai zu sozialen Rechten zu arbeiten, wo es selten um individuelle Opfer geht. Trotzdem muss sich ai mehr um Arme und Ausgegrenzte kümmern. Dabei kann es keine Stellung zu Wirtschaftsprozessen nehmen - dafür gibt es auch andere NGOs, sondern v.a. zu den Auswirkungen: schwerste Verletzungen von sozialen Menschenrechten. Z.B. das Recht auf Arbeit in Palästina, unmenschliche Behandlung von psychatrischen Patienten in Bulgarien.

Auf den Stellenwert der Menschenrechtsbildung angesprochen, antwortete Frau Lochbihler, es gäbe in Deutschland keine hauptamtliche Stelle bei ai, aber viele Einzelpersonen, besonders Lehrer, die sich ehrenamtlich dafür einsetzten, und eine dafür spezialisierte Arbeitsgruppe.


Frau Lochbihler endete mit der provozierenden These, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wenig wirkliche Zivilgesellschaft gäbe - eine Frage, die wir leider nicht mehr diskutieren konnten.

Zum Ende dankte Philip Frau Lochbihler und bemerkte, dass sie wohl erst den Tagesablauf von 9-12 Uhr beschrieben hätte. Wir hätten gerne noch gewusst, was sie wohl von 12-18 Uhr macht, das müssten wir aber wohl auf ein anderes Mal verschieben.

Protokoll von Christian Boulanger

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Philipp Steinheim und Michael Stoyke

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