Entwicklungspolitik und IZ im Auswärtigen Amt

Julius Georg Luy, Auswärtiges Amt, Beauftragter der Bundesregierung für umwelt- und biopolitische Fragen

18.03.2003, 20:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

A. Vorstellungsrunde

Fachgebiete der Teilnehmer: Medizin, Stadt- und Regionalplanung, Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Politikwissenschaft, Jura, Geographie

Erfahrungshintergründe: Praktika bei politischen Stiftungen, bei der GTZ in Nicaragua und Thailand, bei UNDP in Russland, Auslandsstudienaufenthalte

B. Diskussion

Tätigkeit Luys im Auswärtigen Amt

• Besondere Bedingungen der Arbeit im Auswärtigen Amt: Rotation, Vor- und Nachteile des Generalistenprinzips angesichts der extremen Themenbreite; Vor- und Nachteile der juristischen Ausbildung für den Auswärtigen Dienst
• Position des Beauftragten für umwelt- und biopolitische Fragen an der Schnittstelle zwischen AA und Fachressorts: Beauftragter wie auch "Spiegelreferate" des AA koordinieren Positionen der Fachressorts zu geschlossenen außenpolitischen Positionen und vertreten diese gegenüber der Leitungsebene im AA. Umgekehrt stellen sie aber auch den Fachressorts außenpolitische Beratung zur Verfügung.
• Kompetenzabgrenzung gegen andere Ministerien: 1) Die Entstehung der Position des Beauftragten für umwelt- und biopolitische Fragen (2001 durch Außenmin. Fischer eingerichtet) spiegelt die gestiegene Bedeutung dieser Fragen für die internationalen Beziehungen wieder; sie können zentrale Rolle im Rahmen bilateraler Beziehungen spielen; entsprechend kommt die außenpolitische Gesamtverantwortung des AA stärker zum Tragen; 2) gegenüber einer Reihe von Institutionen hat das AA ohnedies die Federführung, z.B. den VN oder der EU ("Lordsiegelbewahrer"); 3) Das AA ist durch das globale Netzwerk seiner Auslandsvertretungen besonders gut für diese Aufgaben gerüstet; in manchen Entwicklungsländern ohne Entwicklungs- bzw. Umweltministe-rium können entsprechende Themen nur über die Außenministerien wirksam angesprochen werden.

Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ in der entwicklungspolitischen Arbeit des Auswärtigen Amtes

• Nachhaltigkeit ist Qualitätskriterium, nicht nur der Außenpolitik, sondern der gesamten Politik der Bundesregierung
• Problem: innerhalb des weiten Konzeptes der Nachhaltigkeit pickt sich jede Interessengruppe aus dem komplexen Begriff das heraus, was ihren Interessen entgegenkommt; kein Minimalkonsens über Nachhaltigkeit, der Begriff lädt zu Beliebigkeit ein
• Nachhaltigkeit schwierig durchzusetzen aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen: Länder des Nordens stellen Umweltpolitik in den Vordergrund, sind also zukunftsorientiert; Entwicklungsländer haben wirtschaftliche Entwicklung als Hauptanliegen und sind daher eher gegenwartsorientiert
• Trotz Dreisäulenkonzepts Notwendigkeit minimaler Standards, z.B. Umweltstandards, damit Nachhaltigkeit kein inhaltsleerer Begriff wird.
• Tendenziell wird nach Herrn Luys Einschätzung der Umwelt in der Nachhaltigkeitsdebatte zu wenig Bedeutung zugemessen.
• Frage: Wie kann Umweltbewusstsein in Entwicklungsländern geweckt werden? Wäre das Drängen auf eine freiheitlich-demokratische Ordnung ein wirksames Instrument zur Durchsetzung einer nachhaltigen Umweltpolitik?
• wichtigster Aspekt: der Bevölkerung in Entwicklungsländern muss gezeigt werden, dass Umweltbewusstsein auf die eigene Lebenssituation zurückwirkt (Beispiel: Folgen der Abholzung in Haiti)
• Partizipation der Bevölkerung sowie Kooperation zwischen ländlicher Bevölkerung und lokaler Administration des Gastlandes sind wichtige Voraussetzungen zur Durch-setzung nachhaltiger Politik

Umweltpolitische Konzeptionen innerhalb der Entwicklungspolitik

• Frage: Gibt es eine übergreifende umweltpolitische Konzeption im Parlament und im BMZ?
• BMZ verwendet ca. ein Drittel seiner Mittel für Projekte mit umweltpolitischen Bezügen
• Empfehlung: aus verstärkten konzeptionellen Überlegungen, wo regionale und sektorale Schwerpunkte zu setzen sind, sollte globale Umweltkonzeption der Bundesregierung entwickelt werden; einzelne Länder-Konzepte reichen dafür nicht.

Nationale Interessen in der Entwicklungs- und Umweltpolitik

• Frage: Sollen, gerade auch durch den Begriff der Nachhaltigkeit, mittels der deutschen Umwelt- und Entwicklungspolitik nationale wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden?
• Deutschland strebt für deutsche Exportförderung die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Gesichtspunkt an und hat hierfür Leitlinien erarbeitet.
• wirtschaftliche Interessen werden zugunsten dieser Gesichtspunkte oft hinten angestellt, manch andere Exportnation sucht ihre nationalen wirtschaftlichen Interessen direkter und nachdrücklicher durchzusetzen
• global orientierter "Altruismus" Deutschlands kann aber durchaus auch subtile Eigeninteressen verbergen: Beispiel: da Deutschland dort über hochentwickelte, öffentlich geförderte Technologien verfügt, steht neben dem politischen Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien auch ein klares Exportinteresse
• Frage: Handelt Deutschland oft zu langsam bezüglich neuer Technologien, wird zu wenig investiert, so dass die USA den Europäern oft den Rang ablaufen?
• USA haben größere Schlagkraft als EU, können daher ihre nationalen Interessen bisher oft nachdrücklicher durchsetzen; Politik in Europa dagegen ist gekennzeichnet von langwierigen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen (Checks and Balances) mit der Tendenz zum kleinsten gemeinsamen Nenner
• Frage: Reflektiert die unterschiedliche Bedeutung von nationalem Eigeninteresse in der Internationalen Zusammenarbeit der USA und der EU auch kulturelle Divergenzen?
• Im Hinblick auf den bevorstehenden Irak-Krieg verweist Herr Luy auf die andere historische Erfahrung der USA, die bisher keine Kriege mit fremden Mächten auf eigenem Territorium erlitten haben. Diese geschichtlich andere Prägung als die insbesondere der zentraleuropäischen Partner (die Ort und Durchzugsgebiet vieler kriegerischer Auseinandersetzungen waren) kann uns Europäer gelegentlich überraschende, weniger skeptische Haltung der USA zum Krieg als Mittel der Politik erklären.

zusammengefasst von Miriam Egger

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Philipp Steinheim und Michael Stoyke

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