Die Millenniums-Entwicklungsziele in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Dr. Klemens van de Sand, BMZ, Ministerialdirigent, Beauftragter der Bundesregierung für die Millenniums-Entwicklungsziele

09.02.2005, 18:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

f.ize plus

Das Gespräch begann noch ohne den Gast in einer internen Gesprächsrunde mit der Zielsetzung, eine gemeinsame Wissensgrundlage zu schaffen, Fragen zu bündeln sowie in der gemeinsamen vorgeschalteten Diskussion etwas "warm" zu werden. Die Vorbereitung fand anhand von zwei zentralen Fragen statt:

• Was steht der Verwirklichung der MDGs entgegen?

• Wie können die MDGs noch verwirklicht werden?

Anhand der Kategorien Entwicklungsländer, Industrieländer und Deutschland wurden Fragen, Anregungen und Antworten an der Pinnwand gesammelt.

Was steht der Verwirklichung der MDGs entgegen?

Entwicklungsländer

• Bad Governance

• fehlende Ressourcen

• "Armuts-Taschen"

Industrieländer

• Finanzierung

• Ungerechter Handel

• Nachhaltigkeit der MDGs?

• Anspruch der MDGs zu umfangreich?

Deutschland

• Geopolitische Präferenzen

• Kooperation und Kohärenz auf internationaler Ebene?

• Ausschließliche Konzentration auf MDGs sinnvoll?

• BMZ als "Nischenministerium"?

• Koordinierung und Bezug der deutschen Akteure vor Ort hinsichtlich der MDGs

• Kohärenz der deutschen Politik?

Wie können die MDGs noch verwirklicht werden?

Entwicklungsländer

• Öffentliche Investitionen, Ausbildung, Mobilisierung, nationaler Ressourcen

• Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern

• Zusammenarbeit mit regionalen Initiativen

• Stärkung von Governance, Menschenrechten, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft

• Anwendung der NEPAD-Kriterien, insbesondere Rechenlegung

• Entwicklungsstrategien/ PRSPs an MDGs ausrichten

Industrieländer

• Konzentration auf "fast-track" Länder sinnvoll?

• Mindeststandards bei PRSPs

• Konditionalität der EZ mittels Sanktionen?

• Messung von "good" oder "bad" governance

• Fehlt bei MDGs Ansatz politische Strukturen zu verändern?

• "Quick Win" Bereiche fördern

Deutschland

• Finanzierung des AP 2015?

• Bis wann soll die 0,7% Grenze erreicht werden?

f.ize Gespräch Dr. Klemens van de Sand

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde äußert Dr. van de Sand auf die Einstiegsfrage, ob denn die MDGs überhaupt noch zu erreichen sind, seine persönliche Einschätzung: sie sind es. Er betont jedoch, dass die MDGs immer als globale Ziele definiert wurden. Es wird nicht so sein, dass in allen Regionen oder allen einzelnen Ländern alle Ziele erreicht werden. Außerdem sind Statistiken immer unter Vorbehalt zu sehen, denn verlässliche statistische Erhebungen sind äußerst schwierig in Entwicklungsländern.

Ein großer Erfolg der MDGs ist es, dass sich der deutsche Bundeskanzler über Entwicklungsfinanzierungs-Fragen äußert. Vorher war dies kaum der Fall. Auch gehört es heute zum guten Ton von Geberkoordinierung zu sprechen.

Was den Inhalt der MDGs betrifft, so gibt Dr. van de Sand zu, dass sie nicht allumfassend sind. Gewisse Themenfelder wie Familienplanung oder Energieversorgung/Elektrizität sind nicht inbegriffen. Er stellt klar, dass es sich um eine Zielvorgabe handelt, die einen armutsreduzierten Zustand widerspiegelt, aber nicht die komplette Bandbreite der möglichen Maßnahmen wiedergeben kann.

Die Frage nach der Auswahl gewisser fast-track-Länder, die bevorzugt zu behandeln sind, muss differenziert betrachtet werden. Prof. Sachs tritt in seinem Bericht dafür ein, diejenigen Länder verstärkt zu unterstützen, die auf einem guten Weg sind. Dr. van de Sand steht einer derartigen Strategie kritisch gegenüber. Dies darf nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen. Dasselbe gilt für eine Konditionierung der Hilfe bei sog. Unrechtsregimen, wenn die Bevölkerung durch Sanktionen in starke Mitleidenschaft gezogen wird. Darüber hinaus haben bestimmte Länder, wie zum Beispiel Ägypten, stabilisierende Funktion in einer Region, auch wenn ihre Politik Anlass zu Kritik geben könne.

In Deutschland wurden in der Stabsstelle MDGs im BMZ handlungsleitende Prinzipien festgelegt, die für die Erreichung der MDGs unabdingbar sind: Kohärenz, Partnerschaft (mit anderen Gebern sowie mit den Empfängerländern) und Wirkungsorientierung. Um Geberkoordinierung konkret zu beschreiben benannte Dr. van de Sand als Beispiel dass ein Sektor unter Federführung nur einer Entwicklungsorganisation gestellt wird (z.B. GTZ oder DFID). Diese Organisation koordiniert dann die komplette Hilfe aller internationaler Geber. Hier entstehen natürlich bisher ungelöste Probleme: Welche Art der Haftung für Leistungen anderer Geber gilt dann? Wie wird die eigene Arbeit haftbar gemacht?

Was die Methodik der EZ angeht, bestehen weiterhin noch viele offene Fragen. Ungeklärt ist auch, ob es überhaupt universell anwendbare Monitoringsysteme geben kann und wie diese auf die MDGs ausgerichtet werden können. Im Wassersektor wurden exemplarisch Studien zu Indikatoren und Methoden eines MDG orientierten Monitoring durchgeführt. Dabei wurden etwa 70.000 Euro als zusätzliche Kosten pro Projekt ermittelt. Diese Kosten müssen den Gesamtkosten eines Programms im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse gegenübergestellt werden.

Zur bestehenden Finanzierungslücke in der deutschen EZ nennt Dr. van de Sand die Zusage der Bundesregierung bis 2006 0,33% des BIP zu erreichen. Das Finanzministerium sieht allerdings die Notwendigkeit eines stetigen Anstiegs der Mittel nicht, solange 2006 die entsprechende Summe bereitgestellt wird. Heidemarie Wieczorek-Zeul benennt bereits öffentlich das Ziel, bis 2010 0,5% sowie 2015 0,7% zu erreichen, weist aber darauf hin, dass sie für einen solchen Stufenplan noch die Zustimmung der gesamten Bundesregierung erhalten muß. In der EU gilt das Ziel, bis 2006 einen Durchschnitt von 0,39% zu erreichen.

Eine Bedarfsorientierung der EZ wäre nach Aussage von Dr. van de Sand das Wünschenswerteste, allerdings ist die Realität hiervon noch weit entfernt.

Die Frage nach dem Warum der MDGs beantwortet der Gast mit einem Verweis auf die schwindende Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit in den 90er Jahren. Der Ost-West-Konflikt war beendet und hinzu kam eine Skepsis der Geberländer über die Sinnhaftigkeit der EZ. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust spiegelte sich in sinkenden ODA-Zahlen wider. Vor diesem Hintergrund entstanden die acht Ziele, um die EZ glaubwürdiger zu machen. Die Inhalte der MDGs geben darüber hinaus die Ziele der wichtigsten UN-Konferenzen der 90er Jahre wieder.

Eine genaue Aussage über das Verhältnis von Zuschuss und Kredit in der deutschen EZ konnte Dr. van de Sand nicht treffen, er stellte aber klar, dass die finanzielle Zusammenarbeit mit LDCs seit 1978 nur als Zuschuss abgewickelt wird, und alle technische und personelle Zusammenarbeit über GTZ, InWent, DED etc. ja ebenfalls als Zuschuss gewährt wird. Seiner Ansicht nach macht es aber für die Empfängerseite einen deutlichen Unterschied in Bezug auf die Wertschätzung der Hilfe sowie die eigene Motivation zur Zusammenarbeit, ob ein Teil des Geldes zurückgezahlt werden muss oder nicht.

Was die Koordinierungsfunktion der EU in der EZ angeht, gibt es weiterhin viele offene Fragen. Denn auch wenn die Koordinierung eigentlich auf EU Ebene stattfinden sollte, ist es nicht sinnvoll, dass die EU Felder besetzt, die schon von anderen hinreichend ausgefüllt werden. Sinnvolle Arbeitsteilung bleibt eine Herausforderung.

Als "Riesenproblem" wird die Politikkohärenz auf nationaler sowie auf internationaler Ebene bezeichnet. Allerdings sind auch auf diesem Feld im Vergleich zu den 80er oder auch 90er Jahren große Fortschritte erzielt worden: Es wurde auf EU-Ebene der Beschluss zum Abbau des Agrarprotektionismus getroffen. Die Subventionen werden in naher Zukunft nicht mehr an die Produktion, sondern an die landwirtschaftliche Fläche gebunden sein. Die "Everything But Arms" -Initiative gewährt allen LDCs zollfreie Importe für alle Güter außer Waffen. In Bezug auf Rüstungsexporte existiert in Deutschland die klare Vorgabe, nicht in Krisenregionen zu exportieren.

Die Diskussionsrunde wird mit einem großen Dank an unseren Gast geschlossen.

protokolliert von Obiageli Katchi und Christine Hofmann

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Christine Hofmann und Obiageli Katchi

Schriftgröße

Druckversion | Seitenanfang