Clean Development Mechanism (CDM) - Symbiose aus Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit?

Lambert Schneider, Öko-Institut e.V., Wissenschaftlicher Mitarbeiter Energie & Klimaschutz

10.03.2009, 19:00 Uhr
GTZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20

"Clean Development Mechanism (CDM) - Symbiose aus Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit?"

Gleich zu Beginn des Diskussionsabends machte Herr Schneider seine kritische Haltung zum CDM deutlich, die er in zehn kritische Thesen vorstellte und, gleichzeitig auch einige Lösungsmöglichkeiten zur Reform des CDM entwickelte.

In der anschließenden Diskussion standen zuvorderst die Problematiken der Zusätzlichkeit und die der Nachhaltigkeit der Projekte im Zentrum des Interesses. So stellte Herr Schneider klar, dass die Zusätzlichkeit von einzelnen Projekten zur Emissionsreduzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern nie objektiv beurteilt werden könne. Er schätze, dass in China, dem Land in dem die meisten CDM-Projekte verwirklicht werden, eine Vielzahl der Projekte dem Zusätzlichkeitskriterium nicht gerecht würden. So werden im Rahmen des CDM Projekte gefördert, die aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen in jedem Fall vorgenommen worden wären. Im Rahmen des CDM können Emittenten in Industriestaaten so jedoch zusätzliche Zertifikate erlangen, sodass global gesehen keine Emissionseinsparung stattfindet, sondern sogar eine Emissionserhöhung.

Auch der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung durch den CDM wurde kritisch hinterfragt. So wurde in der Diskussion deutlich, dass viele Projekte nicht dem Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung gerecht werden und stattdessen zum Teil sogar gegenteilige Entwicklungen bewirken. Die Länder, die die Nachhaltigkeit der einzelnen Projekte prüfen, befinden sich jedoch in einem spieltheoretischen Gefangenendilemma, da sie, falls sie vergleichsweise strikt die Nachhaltig prüfen, Marktanteile an andere Länder verlieren. Weiterhin wurde hervorgehoben, dass die Definitionen und Auslegungen des Begriffs der Nachhaltigkeit insgesamt sehr unterschiedlich sein kann.

Die Diskussionsteilnehmer waren unterschiedlicher Meinung, ob die Sicherstellung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung, oder aber das Prinzip der Zusätzlichkeit der Emissionseinsparung höhere Priorität haben sollte. Es wurde das Risiko deutlich, dass eine solche doppelte Zielstellung den CDM eventuell überlasten kann. So wurde kritisch hinterfragt, ob bei einer Weiterentwicklung des CDMs zu sektoralen Ansätzen der CDM aus entwicklungspolitischer Sicht nicht an Bedeutung verliere. Herr Schneider stellte fest, dass in der aktuellen politischen Diskussion um sektorale Ansätze vor allem die Bedeutung der Emissionseinsparung im Vordergrund steht.

Im weiteren Verlauf der Diskussion kamen die aktuellen Folgen der globalen Finanzkrise zur Ansprache. So wird durch den Rückgang wirtschaftlicher Aktivität ein Rückgang am Treibhausgasausstoß erwartet, sodass die Kioto-Ziele vergleichsweise leicht erreicht werden können. Das daraus resultierende Überangebot an Zertifikaten führte zu deren Preisverfall. Gleichzeitig brach durch die Möglichkeit des „bankings“ (als des „Sparens“ von Zertifikaten für die nächste Handelsperode) der Preis von EUAs im Gegensatz zur ersten Handelsperiode nicht völlig zusammen.

Die Zukunft des CDM ist ungewiss; so ist die Beibehaltung des projektbasierten CDM denkbar (wobei ein reines Offsetting dauerhaft aus Klimaschutzgründen nicht wünschenswert ist), oder auch der Übergang zum sektoralen Crediting, bis hin zu einem globalen Emissionshandelssystem. Derzeit sind jedoch nicht allein die Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch zahlreiche Interessengruppen in den Industriestaaten (die Annex I – Staaten) an der Aufrechterhaltung des CDM in der jetzigen Form interessiert. Für die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen sie eine willkommene Einnahmequelle dar, während sie für die Industriestaaten konstant hohe Emissionen ermöglichen.

Zum Abschluss der Diskussion wurde aus dem Kreis der TeilnehmerInnen der Appell an alle Beteiligten gerichtet, die wesentlichen Errungenschaften des CDM nicht in den Hintergrund zu drängen. Trotz aller Mängel habe der Mechanismus zu der Erschließung des Emissionsreduktionspotenzials in Entwicklungsländern geführt und Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung geliefert. Er habe einen Finanztransfer in Gang gesetzt, der dem der globalen ODA-Mittel entspräche und er habe zu einem erhöhten Klimabewusstsein in den Entwicklungsländern und im globalen Wirtschaftssystem geführt. Zudem stellt der Marktmechanismus des CDM eine Suchfunktion nach effizienten Maßnahmen der Emissionsreduktion dar, auch wenn natürlich das Risiko eines „Marktversagens“ bestehen bleibt. Insgesamt zeigt sich beim Umgang mit Emissionszertifikaten eine steile Lernkurve, die die Ausgestaltung der unterschiedlichen Emissionshandelssysteme zunehmend verbessert.

Zusammengefasst von Hans Curtius und Lion Hirth

Für diese Veranstaltung verantwortlich:
Joanna Münker, Sebastian John und Lion Hirth

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